Juristische Wahrnehmungsstörung

11.04.10

Ein Kommentar von Annette Kruse-Keirath - Rechtssprechung schafft nicht unbedingt Gerechtigkeit. Manchmal bahnen gerade Urteile, bei denen sich der gesunde Menschenverstand fragt: Kann das sein"? den Weg zu einem "neuen gesellschaftlichen Denken". Solches Potential könnte auch ein Urteil des Landgerichts Göttingen entwickeln, zumindest wenn man die Urteilsbegründung konsequent weiterdenkt. Ein Versuch dazu, der kritische Kommentar von mamazone Vorstandsmitglied Annette Kruse-Keirath.

Das Landgericht Göttingen hat glücklicherweise kein höchstrichterliches Urteil verkündet. Für die Klägerin ist es dennoch eine persönliche Katastrophe. Verwundert reibt man sich ob der Verbalakrobatik der Urteilsbegründung die Augen. Das Gericht attestiert dem Frauenarzt einen Behandlungsfehler. Allerdings bleibt dieser diagnostische Faux pas für den Arzt ohne juristische und finanzielle Folgen. Denn nach Auffassung des Gerichts ist der Frau durch die verspätete Entdeckung kein Schaden entstanden, weil sich Art und Umfang ihrer Behandlung auch bei früherer  Diagnose nicht geändert und sich ihre Überlebensprognose nicht verschlechtert hätte. Fahrlässiges ärztliches Handeln allein  - so das Gericht - ist noch kein Schaden, sondern nur ein potentieller. Da urteilt Justitia in anderen Bereichen ganz anders.  Bei der Alkoholfahrt der EKD-Vorsitzenden ist in der Tat niemand zu schaden gekommen - trotzdem muss  Margot Käßmann nicht nur den Führerschein für neun Monate abgeben, sondern auch ein Bußgeld an den Staat zahlen - ein prophylaktisches Schmerzensgeld. Obwohl eigentlich gar nichts passiert ist - ihr "Fehler" ohne Folge blieb.

Das ist  im Fall der Brustkrebspatientin ganz anders. Vielleicht hätte bei rechtzeitiger Erkennung des Tumors auf eine Entfernung der Lymphknoten verzichtet oder auch eine Chemotherapie vermieden werden können. Hier hat die "Spätentdeckung" eine Kaskade von körperlichen Schädigungen in Form von Behandlungen (jeder Eingriff ist medizinisch eine Körperverletzung) ausgelöst, unter deren Folgen die Frau vielleicht sogar lebenslänglich zu leiden hat. Nur ist eben juristisch Schädigung nicht gleich Schaden - besonders deshalb, weil auch bei früherer Diagnose eine ähnliche oder sogar die gleiche Behandlung notwendig gewesen wäre.

Erst beim zweiten Lesen wird der Zynismus dieser Begründung deutlich. Wann wäre der Frau denn im juristischen Sinn überhaupt ein Schaden entstanden? Dann, wenn der Krebs so weit vorgeschritten wäre, dass keine Behandlung mehr möglich ist? Hat die Frau Pech gehabt, weil ihr Brustkrebs die falschen Eigenschaften hatte? Wäre der  Diagnosefehler dann "schadensrelevant" gewesen, wenn der Tumor ein schnellwachsender gewesen wäre?

Wen wundert es angesichts solch spitzfindiger Unterscheidungen, wenn immer weniger Menschen Zutrauen in die Urteilskraft der Rechtsprechung haben. Wie beschreibt es Theodor Fontane: "Autorität wie Vertrauen werden durch nichts mehr erschüttert als durch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden."

Dem  Gericht ist zugute zu halten, dass es nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschieden, sondern die Fachmeinung medizinischer Sach-verständiger beigezogen hat.  An deren  Qualität und Urteilskraft sind allerdings Zweifel angebracht. Ist es doch inzwischen medizinische Lehrmeinung, dass eine Frühentdeckung gerade bei Krebs die Prognose der Patientin deutlich verbessert und in den  meisten Fällen auch schonendere Behandlungsoptionen eröffnet. Wussten das die Gutachter nicht oder hat sich das Gericht bewusst über die medizinische Fachmeinung hinweg gesetzt? Wäre dies der Fall, hätte das Urteil eine beträchtliche Relevanz für die gesamte Krebsfrüherkennung. Hier würde dann nämlich auf dem Weg der "juristischen Indikation" im Nebensatz klar gestellt, dass es für die Prognose des Patienten keine Relevanz hat, ob ein Tumor früher oder später erkannt wird. Ob die Richter sich dieser "Nebenwirkung" ihres Urteils bewusst sind?  Wenn nicht, seien sie an den Satz des römischen Dichters Horaz erinnert: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (Was immer Du tust, handele klug und bedenke das Ende!)