Bundessozialgericht entscheidet: Misteltherapie ist keine Kassenleistung!

16.09.11

Ärzte dürfen Mistelpräparate als Ergänzung zur vorbeugenden Standardtherapie (Adjuvanz) nicht mehr auf Kassenrezept verordnet. Das Bundessozialgericht hat im Mai in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-Ba) aus dem Jahr 2004 bestätigt.

Dieser hatte die Verordnung von Mistelpräparaten  auf die palliative Situation und damit auf den Einsatz der Misteltherapie bei malignen Tumoren beschränkt. Der G-Ba widersprach seinerzeit der Auffassung der anthroposophisch und homöopatisch arbeitenden Ärzte,  die die  Erstattung der Misteltherapie nach der OTC- (over the counter) Ausnahmeliste von rezeptfreien Arzneimitteln ohne Einschränkungen auf die palliative Situation forderten.

Der G-Ba wollte seinerzeit mit der Präzisierung der Indikation auf die „palliative Therapie von malignen Tumoren“ Klarheit schaffen. Das hatte das Bundesgesundheitsministerium mit Bescheid vom 18.2.2005  beanstandet, so dass die Einschränkung bislang nicht rechtswirksam war.

Dies hat sich nun durch das BSG-Urteil geändert. Denn die Richter in Kassel haben den Einspruch des Ministerium nunmehr als unzulässig verworfen. Nachdem nach der mündlichen Urteilsbegründung zunächst unklar war, ob das Urteil das sofortige Aus für die Misteltherapie bedeutete oder der G-Ba nur die Möglichkeit bekäme, die Einschränkung in die Richtlinie einzufügen, zeigen die schriftlichen Gründe: Spätestens ab dem  22. September 2011 darf die Misteltherapie in der Adjuvanz nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Bis dahin gilt eine Art Vertrauensschutz, weil die Gründe zuvor in einer allgemein zugänglichen Fachzeitschrift veröffentlicht werden müssen. Patientinnen, die sich derzeit in einer Misteltherapie befinden, sollten sich also so schnell wie möglich die Mistelpräparate auf Kassenkosten verordnen lassen.

Wichtig zu wissen: Das Urteil des BSG bezieht sich nicht auf die Wirksamkeit, sondern lediglich auf die Erstattungsfähigkeit der Misteltherapie. Wer künftig eine Misteltherapie in Anspruch nehmen möchte, wird vom behandelnden Arzt allerdings wohl nur noch eine Verordnung auf Privatrezept erhalten. (akk)

Quelle: Presseinformation des Bundessozialgerichts zum Urteil  Az.: B 6 KA 25/10 R vom 12. Mai 2011


Von: Annette Kruse-Keirath