Stiftung Patientenschutz klagt Mitwirkung im Gemeinsamen Bundesausschuss ein

29.04.14

Berlin/Dortmund – Einen Platz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verschaffen möchte sich die Stiftung Patientenschutz. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde des G-BA dies abgelehnt hat, soll jetzt eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland die Stiftung in den Bundesausschuss bringen. Laut dem Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage angenommen.

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen. Er entscheidet unter anderem darüber, welche Leistungen die 70 Millionen gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen erhalten und beschließt Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich. Neben den beiden sogenannten Bänken der Leistungserbringer und der gesetzlichen Krankenkassen beraten Patientenorganisationen die Themen mit. Die Patientenvertreter haben aber kein Stimmrecht im G-BA.

Die Stiftung Patientenschutz verwies darauf, dass das Sozialrecht ausdrücklich die Mitwirkung von Patientenvertretern vorsehe. „Warum das nicht für uns gelten soll, bleibt schleierhaft. Deshalb klagen wir nun“, erklärte Brysch. Er wies daraufhin, dass im G-BA auch andere Patienten-Organisationen mitberieten, die nicht ausschließlich als Patientenvertretungen aktiv seien, zum Beispiel Verbraucherzentralen.

Der G-BA äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative. „Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in Deutschland vertreten, haben im G-BA entsprechend den Vorgaben des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) ein Mitberatungs- und Antragsrecht, das genau nach den Vorgaben der Patientenbeteiligungsverordnung im G-BA umgesetzt wird“, sagte dessen unparteiischer Vorsitzender Josef Hecken gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Quelle: © hil/aerzteblatt.de