Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik ist ein Bereich, der für Kranke überlebensnotwendig ist. Als Frau mit Brustkrebs sollten Sie viel mehr darüber wissen. Denn die wichtigsten Entscheidungen, ob und wie schnell Sie ein innovatives Medikament, ein neues diagnostisches Verfahren oder alternative, aber nicht weniger wirksame Heilmethoden bezahlt bekommen, fällt an den Schreibtischen gesundheitspolitischer Einrichtungen wie etwa des Gesundheitsministeriums, des Gemeinsamen Bundesausschusses oder des IQWIG.

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Montgomery irrt!

Wir brauchen ein Patientenrechtegesetz!

Mit großer Mehrheit hat der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden jetzt entschieden: Zur Stärkung der Patientenrechte ist ein Patientengesetz nicht notwendig! Die Begründung: Die Ärzteschaft fürchtet sich vor einer "Beteiligungsbürokratie" von Patientenverbänden. Was es mit den Hintergründen der Furcht der Ärzte auf sich hat, beleuchtet mamazone-Vorstandsmitglied Annette Kruse-Keirath in diesem Kommentar.

Der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Dr. Frank Ulrich Montgomery, ist ein streitbarer und durchsetzungsfähiger Ärztefunktionär, der für seine Klientel schon eine Menge erreicht hat. Wenn es um die Rechte und berechtigten Forderungen und Interessen der Ärzteschaft - jüngst der Klinikärzte - geht, nimmt der beredte Radiologe bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Und seine Stimme wird nicht nur in der Ärzteschaft gehört, was sich auf dem Dresdner Ärztetag erneut zeigte. Mit kaum gekannter Geschlossenheit lehnte das Ärzteparlament das vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte ab. Zu viel Bürokratie, zu viel Einfluss von Patientenverbänden - so die offizielle Begründung. Außerdem: Nicht die Ärzte sind es, die die Rechte der Patienten nicht respektieren, sondern die Gesundheitspolitik ist es, die diese bedroht.

So einfach löst sich die Frage nach einer gesetzlichen Grundlage für  die Patientenbeteiligung aus ärztlicher Funktionärssicht.  Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, sieht das freilich ganz anders. Notwendig ist ein Gesetz nach Zöllers Auffassung, um "angesichts des Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem die bislang zersplitterten Rechte der Patienten zu bündeln."

Dieser Vertrauensverlust kommt nicht von ungefähr, treiben die Entwicklungen im Gesundheitswesen nicht zuletzt wegen der politischen Vorgaben und der Durchsetzung von Lobbyinteressen immer neue Blüten. Der Patient, dessen Dienstleister Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen sein sollen, wird immer mehr zum Objekt von Einzelinteressen.

Auf Wünsche und Bedürfnisse der Versicherten, die das Gesamtsystem mit ihren Beiträgen schließlich finanzieren, wird kaum Rücksicht genommen. Das Endergebnis ist dabei immer öfter der "verwaltete Patient" (etwa im Hausarztmodell, DMP oder der integrierten Versorgung), der immer weniger selbst entscheiden kann, sondern über dessen Wohl und Wehe selbsternannte Experten - Ärzteverbände, Krankenhäuser und Krankenkassen - fremd bestimmen.

Diese Entwicklung wurde bekanntlich nicht von den Patientenorganisationen gefordert  und gefördert, sondern von Ärzteverbänden und Krankenkassen, die sich davon höhere Honorare bzw. reduzierte Kosten versprechen. Das weiß auch Ärztefunktionär Montgomery, der sich in Talkshows nicht selten als Anwalt von Patienteninteressen aufschwingt. Auge in Auge mit den eigenen Kollegen ist so manchem Robin Hood der praktizierten Patientensolidarität  das Hemd dann doch näher als die Jacke. Was sind schon Patientenrechte im Vergleich zu höheren Einkommen für die Klinikärzte, für die der Marburger Bund - Montgomerys Hausmacht - ja derzeit streitet.

Die vielfach geforderte "geteilte Entscheidung" in der Medizin, die nur möglich ist, wenn sich Arzt und Patient in Sachen Information auf Augenhöhe begegnen, ist noch immer eher eine verbale Absichterklärung denn gelebte Wirklichkeit. Viele Ärzte glauben bis heute, dass Patienten keine selbst-bestimmten Gesundheitsentscheidungen treffen können. Der paternalistische, von einem intellektuellen Überlegenheitsgefühl geprägte Gesprächsstil, der vom Patienten Glauben und Vertrauen verlangt, ihn der Wissensaufnahme und Erkenntnisgewinnung aber für unwürdig und unfähig befindet, ist im Alltag von Klinik und Praxis immer noch viel zu oft der dominierende.

Patienten, die bei schweren Erkrankungen eine Zweitmeinung einholen wollen, können ein Klagelied davon singen. Dabei ist doch schon seit langem hinlänglich bekannt:  Wissen ist nicht gefährlich - wie manche Ärzte immer noch befürchten - sondern heilungsfördernd. Denn Patienten, die sich bewusst und in Kenntnis von Chancen und Grenzen für eine Therapie entscheiden, unterstützen diese aktiver. Mit der Folge, dass die Behandlung besser wirkt. Ärztinnen und Ärzte, die um diese heilende Wirkung des Wissens und Begreifens wissen, setzen diese inzwischen sogar gezielt ein und fordern ihre Patienten aktiv zur Auseinandersetzung mit ihrer Erkrankung auf. Informierte Verbraucher sparen Geld - informierte Patienten gewinnen Lebenszeit und Lebensqualität.

Natürlich können Gesetze die Wirklichkeit in Klinik und Praxis nicht sofort verändern. Das weiß auch Wolfgang Zöller. Aber ein Gesetz schafft den Rahmen dafür, dass notwendige Veränderungen endlich in Gang kommen und Patienten mit einer gesicherten Rechtsgrundlage mehr Transparenz und Aufklärung einfordern können. Das Recht des einzelnen benötigt nun einmal das Gesetz als verbindliche Grundlage für alle. Das zeigt die Geschichte.

Die Erfahrung mit geschlossenen Wissensgesellschaften, die wir gerade in den letzten Wochen schmerzvoll machen mussten, sollte auch der Ärzteschaft die Augen öffnen: Vertrauen, das schließlich die Basis der Arzt-Patienten-Beziehung ist,  kann man nur gewinnen, wenn man mit offenem Visier kämpft, die eigene Position in Frage stellt und sich den Bedürfnissen und Wünschen seiner Klientel öffnet. Die Zeiten von blindem Glauben sind - auch in der Medizin - endgültig  vorbei. Wie sagte es Papst Benedikt in einer berühmten Regensburger Rede treffend: "Der Glaube muss sich an der Vernunft beweisen". Es wird Zeit, dass diese Botschaft auch in der Ärzteschaft gehört wird.

Haben auch Sie Mitleid mit Ihrem Arzt?

Bei dem täglichen Lamento der Ärzteschaft über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf ihre Geldbörse muss man als Patient gleich mitjammern. Und dennoch sollten wir dieses medizinische Wehklagen genauer diagnostizieren. Einen tragikomischen Ausblick auf unser Gesundheitsjahr 2009 gibt mamazone-Vorstand Annette Kruse-Keirath mehr